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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09   

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https://dejure.org/2009,15525
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09 (https://dejure.org/2009,15525)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.11.2009 - L 8 R 71/09 (https://dejure.org/2009,15525)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. November 2009 - L 8 R 71/09 (https://dejure.org/2009,15525)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Vertriebenen auf Altersrente ohne Kürzung durch nach dem Fremdrentengesetz anerkannter Entgeltpunkte bei Vorliegen beitragsgeminderter Zeiten aufgrund einer Fachschulausbildung; Anspruch eines Vertriebenen auf Altersrente ohne Kürzung durch nach dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) v. 13.6.2006 (Az.: 1 BvL 9/00 u.a.) zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs. 4 FRG stellte der Kläger am 27.6.2006 einen Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf Neufeststellung der Rente.
  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09
    Insofern bestehen auch keine Bedenken mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber die Gewährung des Zuschlags auf solche Versicherte beschränkt hat, die bis zum 31.12.2004 einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 Abs. 1 SGB X gestellt haben (zur Verfassungsmäßigkeit von Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG insgesamt vgl. BSG, Urteil v. 20.10.2009, B 5 R 38/08 R, Terminbericht Nr. 58/09 v. 22.10.2009, bundessozialgericht.de; zur Verfassungsmäßigkeit von Stichtagsregelungen statt aller BVerfG, Urteil v. 23.11.1999, 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239, 270).
  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

    Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09
    Das Prinzip der begrenzten Gesamtleistungsbewertung beitragsgeminderter Zeiten steht mit dem GG gleichfalls in Einklang (BSG, Urteil v. 30.3.2004, B 4 RA 36/02 R, SozR 4-2600 § 149 Nr. 1).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

    DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09
    Aus der Entscheidung des EuGH v. 18.12.2007 (Az.: C-396/05, C-41/05, C-450/05) folgt nichts anderes.
  • BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

    Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09
    Insofern bestehen auch keine Bedenken mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber die Gewährung des Zuschlags auf solche Versicherte beschränkt hat, die bis zum 31.12.2004 einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 Abs. 1 SGB X gestellt haben (zur Verfassungsmäßigkeit von Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG insgesamt vgl. BSG, Urteil v. 20.10.2009, B 5 R 38/08 R, Terminbericht Nr. 58/09 v. 22.10.2009, bundessozialgericht.de; zur Verfassungsmäßigkeit von Stichtagsregelungen statt aller BVerfG, Urteil v. 23.11.1999, 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239, 270).
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